Politische Soziologie sozialer Ungleichheit
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Das Emanzipationspotenzial des Rechts: Der Kampf um die Push-Backs auf dem Mittelmeer

Forschungskolloquium mit Sonja Buckel (Kassel)

03.12.2020

Buckel

 

Im Jahr 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem berühmten »Hirsi«-Urteil, dass italienische Militärschiffe Flüchtende unter der Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht über das Mittelmeer nach Libyen zurückschieben dürfen (push-back), sondern ihre Asyl-Verfahren in Italien geprüft werden müssen. Dieses Urteil ging auf eine strategische Prozessführung einer Allianz progressiver juridischer Akteur*innen zurück. Nach diesem Erfolg, der die Praxis kurzeitig unterbrach und sogar mit der Operation »Mare Nostrum« eine sichere Überfahrt nach Italien zur Folge hatte, veränderte sich nach dem »Sommer der Migration« 2015 die politische Strategie erneut: Die öffentliche Seenotrettung wurde nach und nach eingestellt, private Seenotrettung kriminalisiert und die Rückschiebung nach Libyen wieder in Kraft gesetzt, dieses Mal durch die Übertragung an libysche Milizen, die von der EU als lybische Küstenwache ausgebildet werden. Damit wird bis heute offensichtlich das Urteil von 2012 umgangen, weswegen die Praxis unter dem Namen »Push-Back by Proxy« bekannt wurde. 2018 reichten daraufhin 17 Überlebende einer solchen Rückschiebung, unterstützt durch ein neues Netzwerk von Aktivist*innen und Jurist*innen, erneut Beschwerde beim EGMR ein, um auch diese Praxis zu unterbinden. Der Vortrag will aus einer gesellschafts-rechts-theoretischen Perspektive auf der Grundlage empirischer Untersuchungen die Bedeutung des Emanzipationspotentials von Rechtskämpfen an der Grenze Europas und der Grenze des Rechts ausloten.

Donnerstag, 03.12.2020, 18:00-20:00 Uhr, online unter:

https://lmu-munich.zoom.us/j/97817522981?pwd=K0tEdUZ5eDFwamxaZlp5WUhtVFZyUT09